Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma MC-Textildruck

1. Geltungsbereich.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der Firma MC-Textildruck und ihren Kunden abgeschlossen werden. Sie regeln die Rechte und Pflichten beider Parteien im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren und/oder der Erbringung von Dienstleistungen.
Für Verbraucher (B2C) gelten diese AGB, sofern der Kunde als natürliche Person handelt, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Hierbei gelten zusätzlich die gesetzlichen Vorschriften zum Verbraucherschutz.
Für Unternehmen (B2B) gelten diese AGB, sofern der Kunde ein Unternehmen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

2. Angebot, Angebotsunterlagen und Vertragsabschluss.

Angebot. Die in unseren Angeboten genannten Preise und Leistungen sind unverbindlich. Unsere Angebote sind 14 Tage ab dem Datum der Ausstellung gültig, sofern nicht anders schriftlich vereinbart. Nach Ablauf dieser Frist behalten wir uns vor, Preise und Bedingungen anzupassen.
Angebotsunterlagen. Sämtliche Unterlagen, wie Designs, Muster und Zeichnungen, die wir im Rahmen eines Angebots bereitstellen, bleiben unser Eigentum und unterliegen unserem Urheberrecht. Kundenentwürfe, die uns übermittelt werden, werden vertraulich behandelt. Änderungen nach Angebotsannahme können zusätzliche Kosten verursachen und werden gesondert in Rechnung gestellt.
Vertragsabschluss und Zahlung. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch die Lieferung der Ware zustande. Die Bezahlung erfolgt in der Regel im Voraus. Eine Zahlung auf Rechnung ist ausschließlich langjährigen Kunden vorbehalten und bedarf unserer vorherigen Zustimmung.
Bestellung des Kunden. Die Bestellung des Kunden stellt keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten. Ein Vertrag wird erst durch unsere schriftliche Annahmeerklärung oder die Lieferung der Ware wirksam.
Aufbewahrung von Kundendaten. Wir sind nicht verpflichtet, Kundendaten oder sonstige bereitgestellte Informationen über den Zweck der Vertragserfüllung hinaus aufzubewahren. Die Verantwortung für die Sicherung dieser Daten liegt beim Kunden.

3. Nichtverfügbarkeit von Leistungen oder Waren.

Sollte die von uns angebotene Leistung oder die bestellte Ware aus Gründen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, nicht verfügbar sein (z. B. bei Nichtverfügbarkeit beim Lieferanten), werden wir den Kunden unverzüglich informieren. In einem solchen Fall behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden in diesem Fall unverzüglich erstattet. Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz aufgrund der Nichtverfügbarkeit besteht nicht, sofern keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits vorliegt.

4. Preise und Zahlungsbedingungen.

Preise. Die in unseren Angeboten genannten Preise verstehen sich in Euro und beinhalten, sofern nicht anders angegeben, keine gesetzliche Mehrwertsteuer. Zusatzleistungen, wie Designanpassungen, Sonderanfertigungen oder Eilaufträge, werden gesondert berechnet. Preisänderungen behalten wir uns vor, insbesondere bei unvorhergesehenen Kostensteigerungen, wie z. B. Materialkosten.
Zahlungsbedingungen. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich im Voraus, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine andere Zahlungsweise vereinbart. Langjährigen Kunden kann auf unsere Zustimmung hin die Zahlung auf Rechnung eingeräumt werden. Die Zahlungsfrist beträgt in diesem Fall 14 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug.
Verzug. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz pro Jahr zu berechnen. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, die Erbringung weiterer Leistungen auszusetzen, bis alle offenen Forderungen vollständig beglichen sind.
Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu informieren, falls Dritte auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zugreifen (z. B. durch Pfändung oder andere rechtliche Maßnahmen). Der Kunde haftet für alle Kosten, die uns durch die Abwehr eines solchen Zugriffs entstehen, sofern diese nicht von dem Dritten getragen werden.

5. Urheberrechte.

Alle durch uns erstellten Designs, Vorlagen, Druckdateien und ähnlichen Materialien unterliegen, so weit nicht anders vereinbart, unserem Urheberrecht. Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist der Kunde nicht berechtigt, diese zu reproduzieren, weiterzuverwenden oder an Dritte weiterzugeben. Eine Übertragung der Urheberrechte erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Der Kunde bestätigt, dass alle von ihm bereitgestellten Inhalte, einschließlich Designs, Logos oder Texte, frei von Ansprüchen Dritter sind und keine Urheberrechte, Markenrechte oder andere Schutzrechte verletzen. Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für mögliche Rechtsverletzungen, die durch die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte entstehen. Für etwaige daraus resultierende Ansprüche stellt der Kunde uns von jeglicher Haftung frei. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass die angelieferten Druckvorlagen frei von rechtswidrigen Inhalten sind und keine geltenden gesetzlichen Bestimmungen verletzen.

6. Lieferbedingungen.

Lieferzeit. Die Lieferzeit beträgt ca. 14 Arbeitstage ab Auftragsannahme, sofern nicht anders schriftlich vereinbart. Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich und können je nach Auftragslage, Verfügbarkeit von Materialien oder anderen unvorhersehbaren Umständen variieren. Verzögerungen, die durch solche Umstände entstehen, werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass die angegebene Adresse korrekt und erreichbar ist.
Lieferverzögerungen. Lieferverzögerungen aufgrund von Umständen wie Streik, Betriebsstörungen, höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen berechtigen uns, die Lieferzeit entsprechend anzupassen. Der Kunde wird in solchen Fällen unverzüglich informiert.
Teillieferungen. Wir behalten uns das Recht vor, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden dadurch nicht.
Gefahrübergang. Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Ware geht mit Übergabe an den Versanddienstleister auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn wir die Versandkosten übernehmen.
Selbstbelieferungsvorbehalt. Sollten wir trotz aller Sorgfalt aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse (z. B. höhere Gewalt oder Lieferprobleme unserer Zulieferer) nicht in der Lage sein, die Ware zu liefern, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
Abholung durch den Kunden. Sofern vereinbart, kann der Kunde die Ware direkt bei uns abholen. Eine Abholung ist nur zu den zuvor mit uns abgestimmten Zeiten möglich.

7. Widerrufsrecht.

Widerrufsfrist. Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter die Ware erhalten hat.
Widerrufsverfahren. Der Widerruf ist durch eine eindeutige Erklärung (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) an uns zu richten. Der Kunde kann hierfür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das ihm auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird.
Rücksendung der Ware. Im Falle eines Widerrufs verpflichtet sich der Kunde, die erhaltene Ware unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs an uns zurückzusenden. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Rückerstattung. Nach Eingang und Prüfung der zurückgesendeten Ware erstatten wir dem Kunden den Kaufpreis einschließlich der ursprünglichen Lieferkosten. Für eine etwaige Wertminderung der Ware haftet der Kunde, wenn diese auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über die Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Nach Bearbeitung der Retoure erfolgt eine Gutschrift über den Warenwert abzüglich 25 % Handlings kosten, mindestens jedoch abzüglich 5,00 EUR pro ursprüngliche Lieferung und zuzüglich der Versandkosten.
Ausschluss des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Insbesondere ist bedruckte Ware vom Widerrufsrecht ausgeschlossen, auch wenn die Ware noch nicht geliefert wurde.

8. Technische Toleranzen und Verantwortlichkeiten bei Daten.

Technisch bedingte Abweichungen. Bei der Herstellung von Produkten mit Werbeanbringung kann es aus technischen Gründen zu geringfügigen Abweichungen kommen. Dies umfasst mögliche Mehr- oder Minderlieferungen sowie kleine Mängel im Umfang von bis zu 5 %. Solche Abweichungen gelten als zumutbar und beeinflussen den Gesamtpreis entsprechend der tatsächlich gelieferten Menge.
Pflichten des Kunden bei Druckdaten. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, dass alle angelieferten Druckdaten den von uns bereitgestellten technischen Spezifikationen entsprechen. Die Daten müssen frei von Mängeln und vollständig sein. Wir prüfen lediglich die Lesbarkeit und Verarbeitungstauglichkeit der angelieferten Daten. Eine weitergehende Kontrolle auf etwaige Fehler in Rechtschreibung, Satzgestaltung oder Format, ebenso wie auf Farb- und Kontrastabweichungen, erfolgt nicht.

9. Freigabeprozess und Reklamationen.

Korrekturabzug und Freigabe. Vor Beginn der Bedruckung wird dem Kunden ein digitaler Korrekturabzug bereitgestellt, welcher die Größe und Position des Aufdrucks auf dem Textil zeigt. Dieser Korrekturabzug ist nicht farbverbindlich. Der Kunde ist verpflichtet, den Abzug sorgfältig zu prüfen und uns eventuelle Fehler mitzuteilen. Nach der Freigabe des Korrekturabzugs übernimmt der Kunde die Verantwortung für alle sichtbaren Fehler, es sei denn, diese sind nachweislich auf Umstände zurückzuführen, die wir zu vertreten haben.
Farbwiedergabe. Die Bedruckung richtet sich nach den Farbwerten der Kundendruckdaten. Leichte Abweichungen in der Farbwiedergabe, die durch den Druckprozess bedingt sind, stellen keinen Mangel dar.
Reklamationen. Beanstandungen sind innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich einzureichen. Eine Bearbeitung von Reklamationen setzt voraus, dass die vollständige Lieferung frachtfrei für Prüfzwecke bereitgestellt wird.
Haftung für angelieferte Materialien.
1. Für die vom Kunden bereitgestellten Materialien übernehmen wir keine Haftung, weder für mögliche Mängel oder Schäden, die durch die Beschaffenheit dieser Materialien entstehen, noch für Schäden, die während der Verarbeitung oder der Veredelung durch uns verursacht werden.
2. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Qualität und Eignung der angelieferten Materialien.
3. Insbesondere übernehmen wir keine Verantwortung für Schäden oder Mängel, die auf eine fehlerhafte Qualität oder unsachgemäße Beschaffenheit der angelieferten Ware zurückzuführen sind.
Herausgabe von Vorlagen und Programmen. Für die Erstellung von Druckvorlagen (z. B. Filme, Siebe) oder Stickprogrammen berechnen wir lediglich einen Anteil der tatsächlichen Kosten. Sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, besteht kein Anspruch des Kunden auf Herausgabe dieser Vorlagen oder Programme.
Datenaufbewahrung und erneute Bereitstellung. Zur Vertragserfüllung können wir Kopien der angelieferten Druckdaten anfertigen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung zur Archivierung dieser Daten. Falls eine erneute Bereitstellung erforderlich wird, hat der Kunde die Daten unentgeltlich und zeitnah erneut zur Verfügung zu stellen.
Zusätzliche Bedingungen. Unsere „Hinweise für eine reibungslose Abwicklung von Veredelungsaufträgen“ ergänzen diese Bedingungen und gelten als wesentlicher Bestandteil des Vertrags.

10. Haftung bei bedruckten Textilien.

Produktionsbedingte Abweichungen. Bedruckte Textilien können aufgrund der Natur des Druckverfahrens geringe Abweichungen in Farbe, Positionierung des Designs oder Materialbeschaffenheit aufweisen. Solche Abweichungen gelten nicht als Mängel, sofern sie im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen liegen.
Fehlerhafte Druckdaten. Die Haftung für Fehler, die aus unvollständigen oder fehlerhaften Druckdaten des Kunden resultieren, liegt vollständig beim Kunden. Wir übernehmen keine Verantwortung für Schäden, die durch ungenaue oder unzureichende Druckvorlagen entstehen.
Mängelhaftung. Sollte ein Mangel vorliegen, der nachweislich auf unsere Verarbeitung zurückzuführen ist, beschränkt sich unsere Haftung auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Weitere Ansprüche, wie Schadensersatz, sind ausgeschlossen, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.
Haftungsausschluss. Wir haften nicht für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Folgeschäden, die im Zusammenhang mit bedruckten Textilien stehen, es sei denn, es liegt eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vor oder die Ansprüche resultieren aus zwingenden Produkthaftungsvorschriften.
Haftung für Angaben von Vorlieferanten. MC-Textildruck übernimmt keine Haftung für fehlerhafte Angaben in Prospekten, Katalogen oder Preislisten der Vorlieferanten.
Zusätzliche Verantwortung des Kunden. Der Kunde bestätigt, dass die angelieferten Druckdaten frei von rechtswidrigen Inhalten sind und keine gesetzlichen Bestimmungen verletzen. Der Kunde haftet für alle daraus resultierenden Folgen und stellt MC-Textildruck von Ansprüchen Dritter frei.

11. Schlussbestimmungen

Geltendes Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher gilt zusätzlich der Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Gerichtsstand. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Für Verbraucher wird als Gerichtsstand Stuttgart festgelegt, sofern dies gesetzlich zulässig ist.
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Änderungen und Ergänzungen. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Fehler vorbehalten.
Vorrang der Individualabrede. Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern sie schriftlich festgehalten wurden.